Kita-Beiträge Städteregion Aachen OGS

Kita-Beiträge in der Städteregion Aachen

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Endgültiger Erlass der OGS-Elternbeiträge in Kommunen möglich

Die NRW-Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, in Gänze auf die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) für die Monate Juni und Juli 2020 zu verzichten.

Elternbeiträge werden für den Monat August reduziert

23.07.2020: Aufgrund der Ferienzeit, der notwendigen Umstellungen zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres verbunden mit der Umsetzung der neuen Elternbeitragssatzungen ist es wichtig, für die Eltern frühestmöglich eine Entscheidung hinsichtlich des Elternbeitrages zu treffen. 

Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung hat die Stadt Aachen entschieden, den Elternbeitrag für die Betreuung in einer öffentlich geförderten Kindertagesstätte oder der Kindertagespflege in der Stadt Aachen für den kommenden Monat August 2020 um 25 Prozent zu erlassen. Sollte das Land nachträglich entscheiden sich an einer Elternbeitragsreduzierung zu beteiligen, werden mögliche Erstattungen des Landes an die Beitragspflichtigen nachträglich weitergereicht.

Für den Bereich des Offenen Ganztags an den Grundschulen bleibt es beim vollen Elternbeitrag, da nach jetzigem Stand von einem Regelbetrieb inklusive einer regelhaften Ganztagsbetreuung auszugehen ist. Sollte dies wider Erwarten anders sein, so würden die Beiträge analog der vorstehenden Regelungen nachträglich ebenfalls um 25 Prozent erlassen.

KiTas, OGS und Tagespflege: Endgültiger Erlass der Elternbeiträge OGS für Juni und Juli 2020 in Aachen

10.7.2020: Auf Grundlage einer Dringlichkeitsentscheidung erlässt die Stadt Aachen die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern im Bereich der offenen Ganztagesbetreuung (OGS) für die Monate Juni und Juli 2020.

In Ermangelung einer landesgesetzlichen Regelung und Vereinbarung wurde bisher „lediglich“ auf die Einziehung der Beiträge für die Monate Juni und Juli 2020 verzichtet. Mit Erlass des Landes vom 07.Juli 2020 wird den Kommunen nunmehr die Möglichkeit eröffnet, die Elternbeiträge vollständig und endgültig zu erlassen, wobei sich Land und Kommune die hierdurch entstehenden Kosten teilen.

Damit wird der Situation der Familien in den  letzten Monaten auch finanziell im Umfang von rund 640.000 Euro, hiervon trägt die Stadt 320.000 Euro, noch mal entlastend Rechnung getragen.  

Das Land Nordrhein-Westfalen und die kommunalen Spitzenverbände haben sich gestern (Dienstag, 26. Mai) auf Regelungen für die Elternbeiträge für Kindertagesstätten (KiTas) und die Kindertagespflege geeinigt: Für Juni und Juli werden diese Beiträge halbiert. Für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) steht eine Regelung seitens des Landes noch aus.

Regelung für KiTas und Tagespflege

Die Stadt Aachen wird – auf Basis der Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden – für Juni und Juli den hälftigen Elternbeitrag erlassen. Dies gilt vorbehaltlich der Beschlüsse der politischen Gremien der Stadt Aachen.

Aufgrund der sehr kurzfristigen Informationen des Landes, werden die Elternbeiträge für den Juni nicht pünktlich zum 1. Juni eingezogen, sondern leicht verzögert. Überschüssige Beiträge werden schnellstmöglich erstattet. Für den Juli werden die Eltern gebeten, Daueraufträge entsprechend zu ändern.

Regelung für die OGS

Bisher hat das zuständige Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW trotz Anfragen keine Hinweise gegeben, wie weiter mit den Beiträgen der OGS umzugehen ist. Die Stadt Aachen wird deshalb – bis zur Entscheidung durch das Land – darauf verzichten, die Beiträge ein zu ziehen.

Ob und in welchem Umfang die betroffenen Eltern OGS-Beiträge für den kommenden Monat zu entrichten haben, kann endgültig erst nach einer Entscheidung des Landes und nachfolgend der politischen Beschlüsse vor Ort abschließend entschieden werden.


Information der Stadt Eschweiler

Erstattung der Elternbeiträge der Offenen Ganztagsgrundschule für die Monate Juni und Juli

14.07.2020: Die NRW-Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, in Gänze auf die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsgrundschulen für die Monate Juni und Juli 2020 zu verzichten.
Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Eschweiler zur Unterstützung der Familien während der Corona-Pandemie entschieden, die für die Monate Juni und Juli hälftig eingenommenen Elternbeiträge für die Betreuung im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschulen an die Erziehungsberechtigten zu erstatten.

Die Rückzahlungen werden in Kürze erfolgen und die Eltern postalisch informiert.

20.05.2020: Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. Mai 2020 mitgeteilt, dass das Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung – allerdings bestimmt durch die Maßgaben des Infektionsschutzes – fortgesetzt wird und ab dem 08. Juni 2020 ein eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege umgesetzt werden soll. „Eingeschränkter Regelbetrieb“ bedeutet insbesondere: das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben, die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst und alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen.

Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni gilt auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Die Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt mit quantitativen wie qualitativen Beschränkungen und die Standards des Kinderbildungsgesetzes können noch nicht wieder erreicht wer-den. Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 08. Juni 2020 weg. Grundsätzlich können alle Kinder im Umfang der bestehenden Betreuungsverträge wieder zu ihren Tagespflegepersonen, da aber auch in diesem Bereich nicht alle Betreuungskräfte zur Verfügung stehen oder räumliche Verhältnisse dies nicht zulassen, kann es auch hier zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen. Die Phase des „eingeschränkten Regelbetriebs“ soll bis zum 31. August 2020 praktiziert werden.


Beiträge für die Kita und die Tagespflege im Juni und Juli 2020 jeweils zur Hälfte erlassen

Vor diesem Hintergrund haben die Kommunalen Spitzenverbände, d.h. der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landkreistag NRW, mit den zuständigen Landesministerien Gespräche geführt, mit dem heute, 26. Mai 2020, erzielten Ergebnis, dass den Erziehungsberechtigten die Beiträge für die Kita und die Tagespflege im Juni und Juli 2020 jeweils zur Hälfte erlassen werden. Den Ausfall der anderen hälftigen Beitragsanteile über-nehmen das Land NRW und die Stadt jeweils zu 25 %.
Um die Beitragserhebung gemäß der getroffenen Vereinbarung umsetzen zu können, verschiebt die Stadt Eschweiler zunächst die Fälligkeit der ansonsten zum 01. Juni zu zahlenden Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag auf den 15. Juni 2020.
Erziehungsberechtigte, die Beitragszahlungen im Wege eines Lastschriftmandats mit der Stadt vereinbart haben, brauchen nichts weiter zu unternehmen, die Beitragszahlungen mit der Fälligkeit zum 01. Juni werden zunächst nicht von ihren Konten abgebucht. Sofern die Beiträge monatlich wiederkehrend durch Einzahlung/Überweisung erfolgen, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, diese Einzahlung/Überweisung für den Monat Juni 2020 noch nicht zu tätigen.

Über die weitere Entwicklung und das endgültige Verfahren zur Erhebung/Zahlung der Beiträge für Kita, Tagespflege und OGATA in den Monaten Juni und Juli 2020 wird die Stadt Eschweiler zeitnah informieren.


Information der Stadt Herzogenrath: Elternbeiträge Tagespflege, Kitas, OGS und Halbtagsbetreuung

9.7.2020: Durch das Betretungsverbot der Tagespflegen, Kindertagesstätten und außerunterrichtlichen Betreuungsangebote sind die Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2020 aufgrund einer Entscheidung des Landes zunächst ausgesetzt worden. Am 23.06.2020 hat der Rat der Stadt Herzogenrath beschlossen, dass den Eltern die Beitragszahlung für die Kinderbetreuung in die genannten Monate erlassen wird. Der hälftige Beitrag für den Monat März wird nicht erstattet.

Für den Monat Juni wurden die Elternbeiträge für alle Betreuungsarten zunächst durch die Stadtkasse eingezogen, da seitens des Landes vor Freigabe des Lastschrifteinzugs keine Entscheidung vorlag. Nach Anstoß des Lastschriftverfahrens informierte das Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW darüber, dass in den Monaten Juni und Juli den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erlassen sind. Dies wurde mit der weitgehenden Öffnung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege zum 08.06.2020 begründet. Daher wird im Juli 2020 kein Elternbeitrag eingezogen bzw. dieser braucht nicht überwiesen zu werden.

Für die Elternbeiträge der außerunterrichtlichen Betreuungsangebote in Schulen (OGS und HTB) erfolgte nun die Empfehlung des Landes, dass den Eltern die Beiträge für Juni und Juli, im Unterschied zur Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege, ebenfalls vollständig zu erlassen sind. Diese Entscheidung muss noch durch den Stadtrat bestätigt werden. Die für Juni eingezogenen bzw. überwiesenen Beiträge werden anschließend seitens der Stadtkasse erstattet.

Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tagespflege, Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsbetreuung und Halbtagsbetreuung in Schulen wurden durch die Stadtkasse Herzogenrath für den Monat Juni 2020 eingezogen.

Durch die weitgehende Öffnung der Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege zum 08.06.2020 ergibt sich eine erhöhte Betreuungszeit der Kinder als bisher. Nach Anstoß des Lastschriftverfahrens informierte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW darüber, dass in den Monaten Juni und Juli 2020 den Eltern die Hälfte der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erlassen sind. Wie die Erstattung der hälftigen Beiträge für Juni erfolgen soll, wird derzeit geprüft.

Für die Elternbeiträge für außerunterrichtliche Betreuungsangebote in Schulen für die Monate Juni und Juli wurde seitens des Ministeriums noch keine Regelung getroffen. Diese soll Ende der Woche vorliegen. Hierüber wird ebenfalls eine Information seitens der Stadtverwaltung erfolgen.


Regelungen für Kita-, Tagespflege- und OGS-Beiträge in Stolberg für Juni und Juli

Ab dem 8. Juni nehmen Kitas und Großtagespflegen wieder ihren Betrieb auf, allerdings mit verringerten Betreuungszeiten. Kommunen und Land haben sich deshalb nun darauf verständigt, die Kita- und Tagespflegebeiträge für Juni und Juli jeweils nur zur Hälfte zu berechnen. Die andere Hälfte übernehmen Kommunen und Land jeweils zu gleichen Teilen. Natürlich werden auch in der Kupferstadt Stolberg die Eltern dadurch finanziell entlastet. Für die OGS-Beiträge empfiehlt der Städte- und Gemeindebund das gleiche Vorgehen. Dazu gibt es am Freitag allerdings noch eine Verhandlung zwischen Kommunen und Land.
Für die Eltern in der Kupferstadt Stolberg bedeutet das: Die Stadt wird für Kita und Tagespflege im Juni KEINE Beiträge einziehen, im Juli dafür die vollen Beiträge. Das hat einerseits buchungstechnische Gründe, ist aber auch für Überweisende übersichtlicher. Darüber hinaus gewinnen in finanzielle Schieflage Geratene dadurch einen weiteren Monat Zeit bis zum ersten Beitragseinzug. Wahrscheinlich wird selbiges Vorgehen auch für die OGS praktiziert. Dazu werden wir Sie am Freitag aber gesondert informieren.


Stadt Alsdorf erhebt für die Monate Juni und Juli nur 50 Prozent der Elternbeiträge

  • Stadt Alsdorf erhebt für die Monate Juni und Juli nur 50 Prozent der Elternbeiträge für die Kitas und die Kindertagespflege
  • Regelungen zu den OGS-Beiträgen stehen noch aus.

Alsdorf. Neue Nachrichten für alle Eltern von Kita-Kindern: Für die Monate Juni und Juli müssen Eltern nur die Hälfte der Elternbeiträge für die Betreuungsformen Kita und Tagespflege zahlen. Das teilt das Jugendamt der Stadt Alsdorf mit. Grundlage hierfür ist eine Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden: Das Land und die Kommunen übernehmen jeweils 25 Prozent der fälligen Elternbeiträge.

Demzufolge wird die Stadt Alsdorf für die Monate Juni und Juli 50 Prozent der Monatsbeiträge für Kita oder Tagespflege abbuchen – das gilt natürlich nur, wenn ein Betreuungsvertrag mit einer Einrichtung besteht.

Wer die Beiträge selbst überweist: Für die Monate Juni und Juli bitte nur die Hälfte des Elternbeitrages überweisen. Wer für Juni schon den vollen Beitrag überwiesen hat, braucht für den Monat Juli nicht zu überweisen. Die Regelung für OGS-Beiträge steht noch aus.


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Foto: aachenerkinder.de


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